Wie geht es weiter mit unserer Initiative?

Liebe Freundinnen und Freunde von Demokratie und Respekt!

Im Frühjahr 2024 hat sich das Bündnis Für Demokratie und Respekt gegründet. Wie viele andere Initiativen haben wir bis zu den Nationalratswahlen 2024 daran gearbeitet, einen „Volkskanzler Kickl“ zu verhindern. Leider ist es nicht gelungen zu verhindern, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervorging.

Zur Ausgangslage

Wie in vielen Ländern zeigte sich auch in Österreich: Es reicht nicht, den Grundwiderspruch rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien zu dokumentieren – nämlich dass sie in ihrer politischen Praxis die Interessen der Reichen und Mächtigen vertreten (zu denen ihre Führer auch gehören), in ihrer Propaganda aber jene der fleißigen, kleinen Leute. Dieses „Doppelspiel“ hatte schon in den 1920er- und 1930er-Jahren den Aufstieg faschistischer Bewegungen ermöglicht.

Damals wie heute bildeten (Neo-)Liberalismus und Finanzkapitalismus den Nährboden für den Aufstieg der rechten Bewegungen: Seit Anfang der 1970er-Jahre sinkt das Wirtschaftswachstum von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Arbeitslosigkeit, „atypische“ Beschäftigung und Staatsschulden steigen; die Schwächung des Sozialstaats durch eine Sparpolitik erscheint als „Sachzwang“ und verstärkt die immer größere Ungleichheit in allen wichtigen Lebensbereichen wie Einkommen, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Umwelt.

Gleichzeitig haben die konservativen und sozialdemokratischen „Traditionsparteien“ diese Entwicklungen gefördert und können nicht wahrnehmen, dass sie in eine umfassende Systemkrise führen. Dazu müssten sie ihre eigenen Irrtümer reflektieren – insbesondere die aktive oder stillschweigende Übernahme des neoliberalen Dogmas „There is no alternative“ (TINA).

Die Organisation, der Aufbau und die Stärkung des Widerstands gegen den Rechtspopulismus verlangen daher eine Strategie des „langen Atems“. Es braucht eine konkrete Erklärung, warum Europa nach 20 Jahren von Vollbeschäftigung, Ausbau des Sozialstaats und sinkender Staatsverschuldung seit Anfang der 1970er-Jahre immer tiefer in eine Systemkrise geriet. Die allgemeine Orientierungslosigkeit erleichtert es den Rechten, mit einfachen Verheißungen zu „punkten“.
Es braucht eine verständliche „Roadmap“ für einen Kurswechsel hin zu einer neuen, sozialen und ökologischen Wirtschaftsordnung (deren Fehlen erleichtert den Rechten ihre „Politik der Gefühle“). Es braucht „stammtischtaugliche“ Vorschläge, wie die bedrückendsten Probleme in allen Lebensbereichen gemildert werden können (die Rechten haben keine solchen Konzepte).
Und es braucht den Aufbau und die Verstärkung jener Grundwerte, die durch die Rechten akut bedroht sind. Das betrifft insbesondere die Verteidigung unserer liberalen Demokratie. (Orbán in Ungarn zeigte, wie das geht; Trump in den USA ist „bei der Arbeit“, und in Österreich liegt die Unterstützung für die Kickl-FPÖ schon bei über 35 %.)

Wie geht es weiter mit unserer Initiative?

Daraus ergibt sich: Der Kampf gegen einen weiteren Aufstieg der Rechten wird von unzähligen Initiativen, Interessensvertretungen und Parteien vorangetrieben werden müssen, die auf unterschiedlichen thematischen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln arbeiten.
Was sie verbindet, sind die „großen Ziele“ wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt – aber keine gemeinsame Organisation.
Jede Initiative verfolgt eines dieser Ziele auf ihre Weise, verbunden mit anderen auf problemorientierten Plattformen wie dem Bündnis 2025 im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie.

Unser Bündnis hat sich nach den Wahlen am 29. September 2024 eine „Auszeit“ im Auftritt nach außen genommen. Intern berieten wir über unseren künftigen Arbeitsauftrag und haben – in einem reduzierten Ausmaß – unsere Plattformen weiter betreut. In unserer Generalversammlung am 30. September 2025 beschlossen wir, die Arbeit des Bündnisses weiterzuführen und uns daher weiterhin mit der Bekämpfung der FPÖ und ihrer demokratiefeindlichen Politik auseinanderzusetzen.

Dabei wird sich unser Bündnis weiterhin darauf spezialisieren, die Strategien der Rechten zu dokumentieren und aufzuzeigen, wie diese aufgedeckt werden können. Wir wollen also konkretes Argumentationsmaterial erarbeiten und – insbesondere über unsere Homepage – verbreiten.
Das betrifft insbesondere den Aufstieg der FPÖ in Österreich und wie man ihn aufhalten könnte – auch indem wir zeigen, was droht, wenn dies nicht gelingt:
Was würde sein „Vorbild Orbán“ für eine Kanzlerschaft von Kickl konkret bedeuten? Wie würde die FPÖ versuchen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen? Was droht den Medien, deren Unabhängigkeit in Österreich ohnehin bereits sehr eingeschränkt ist? Wie würde die FPÖ den Sozialstaat weiter schwächen, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, der Pflege und des Wohnens? Was droht in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur?

Zu all dem haben wir bereits Dokumentationen erarbeitet; sie werden laufend ergänzt und um neue Themenbereiche erweitert.