Gemeinsam für Demokratie & Respekt!
Ein Bündnis zur Verteidigung der liberalen und sozialen Demokratie gegen die Angriffe rechtspopulistischer Parteien und ihrer autoritären Führer. Für Österreich bedeutet dies: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter einem “Volkskanzler” verhindern. Dazu braucht es Aufklärung über die (wahren) Ziele ihrer Politik der Gefühle, und zwar nicht nur zu Wahlkampfzeiten.
Werde selbst aktiv!
Gemeinsam für Demokratie & Respekt einstehen!
Ziele
Wir setzen uns für die Stärkung der Werte und Institutionen unserer liberalen und sozialen Demokratie ein. Dazu gehören freie Wahlen, ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten und eine Verwaltung im Interesse des Gemeinwohls sowie unabhängige Medien und ein funktionierender Sozialstaat.
Wir kämpfen gegen Versuche, diese Institutionen durch Irreführung, Spott, Hetze und Hass zu zerstören. Österreich braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie, Respekt und sozialen Zusammenhalt.
Was droht in Österreich?
Die größte Gefahr für die liberale und soziale Demokratie geht vom Aufstieg autoritärer und rechtspopulistischer Parteien aus. In Österreich wurde die FPÖ bei den letzten Nationalratswahlen sogar zur stärksten Partei. Zwar konnte ihre Regierungsbeteiligung verhindert werden, die Bedrohung ist damit aber noch lange nicht gebannt. Denn die Budgetkonsolidierung wird unpopuläre Maßnahmen notwendig machen, und dies wird die FPÖ nutzen für ihre Propaganda als einzige Partei gegen “die Eliten” und für die “kleinen Leute”. Der Kampf für die Verteidigung und den Ausbau unserer Demokratie darf sich daher nicht auf Wahlkämpfe beschränken, sondern muss wachsam und mit langem Atem geführt werden. Dazu wollen wir beitragen, insbesondere durch Aufklärung über die wahren politischen Ziele der FPÖ.
Ihr Obmann Herbert Kickl verwendet historisch belastete Begriffe wie „Volkskanzler“, er verhöhnt die Vertreter:innen anderer Parteien als „Volksverräter“ und droht seinen Gegnern eine Verfolgung mit „Fahndungslisten“ an. Er möchte Österreich radikal in eine „illiberale Demokratie“ umgestalten, wie sein Vorbild Viktor Orban in Ungarn. Dies würde bedeuten: Kontrolle über Justiz und Medien, insbesondere den ORF, Schwächung des Sozialstaats, Stopp der Maßnahmen zum Klimaschutz und Bekämpfung der EU.
Wir unterstützen verwandte Initiativen, die sich für eine politische Isolation der FPÖ unter Kickl einsetzen.
Mit dem “Bündnis 2025” hat sich eine breite Plattform verschiedener Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gebildet. Bisher haben bereits etwa 60 Initiativen ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet oder sind dem Bündnis 2025 bereits beigetreten. Der gemeinsame inhaltliche Nenner der verschiedenen Initiativen kommt im “Mission Statement” des Bündnis 2025 zur Ausdruck.
Der Beitrag unserer Initiative
Wir “spezialisieren” uns auf das Erstellen von Dokumentationen. Diese sollen aufzeigen, was unserem Land und seinen Bewohner:Innen von einer Regierung unter einem “Volkskanzler” Kickl droht. Dazu erstellen wir Dokumente darüber, was Österreich zu erwarten hat, wenn es doch dazu käme. Wie hat Orban in Ungarn die Macht erobert und “einbetoniert”? Wie würde das Kickl versuchen im Bereich des Parlaments, der Justiz, der Medien, der Kultur etc.?
Diese Materialien können als mehrseitige Hintergrundinformation und/oder als kurzes “digitales Flugblatt” heruntergeladen werden. Sie sollen dann weiterverbreitet werden, insbesondere als Beilage zu persönlich gehaltenen Mails an Freund:innen und Bekannte mit der Bitte, sie auf ähnliche Weise, also immer auch mit ein paar persönlichen Worten, weiterzuleiten.
Aufklärung und Mobilmachung
Basistricks von Kickl und Co.
Mit vielen Dokumenten belegen wir den “Basistrick” von Rechtspopulisten: In einer ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Krise wächst die Ungleichheit in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen fühlen sich zurückgelassen, haben Angst vor sozialem Abstieg und sehen, dass sehr Wenige enormen Wohlstand genießen. Die Gefühle von Verbitterung, Angst und Wut richten Rechtspopulisten gegen zwei Arten von “Feinden”: “Die da oben” (die Eliten und ihr “System”) und “die Fremden".
Bedrückendste Probleme
Gleichzeitig wollen Rechtspopulisten soziale Probleme gar nicht lösen, sondern für ihren politischen Aufstieg nützen - als Beweis für die Verkommenheit “des Systems” und für die Schuld der Fremden an der Not “unserer Leut’: Die Unzufriedenheit steigt und Kickl & Co. bieten sich als “Erlöser” an. Wir sprechen hingegen Probleme wie Wohnungsnot, Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Armut an und zeigen, welche Politik es braucht, um sie abzumildern.
Aufklärung für das Gemeinsame
Es ist wichtig, wachsam zu bleiben und auf vielfältige Weise aufmerksam zu machen, mit welchen Methoden rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen wollen. Gelänge ihnen dies, würden sie dann versuchen, ihren Einfluss auszubauen, also auf - formal - demokratischem Weg die Demokratie “auszuhebeln” (siehe die Politik von Orban in Ungarn oder Trump in den USA). Unser Beitrag zu zum Widerstand gegen eine solche Entwicklung besteht in der Erstellung und Verbreitung von Dokumentationen darüber. Jede:r kann diese Aufklärungsdokumente herunterladen und verbreiten.
Mobilisierung durch Mitmachen
Die Plattform “Bündnis 2025 - Demoktatie verteidigen” umfasst viele Initiativen mit gleichen oder ähnlichen Zielen (wir sind natürlich auch dabei) bietet viele Möglichkeiten zum Mitmachen an. Insbesondere geht es darum, möglichst viele, schon bestehende – gruppen- bzw. problemspezifische – Netzwerke als “Multiplikator:innen” zu erreichen (Arbeit allgemein, öffentlicher Dienst, Klima-Engagierte, Frauennetzwerke, katholische und evangelische Netzwerke, etc.).