Liberale und soziale Demokratie stärken!

Wir wollen Werte und Institutionen einer liberalen und sozialen Demokratie stärken. Dazu gehören nicht nur freie Wahlen und die Gesetzgebung, sondern auch ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten, eine Verwaltung im Interesse des Gemeinwohls, unabhängige Medien sowie ein funktionierender Sozialstaat. Die wichtigste zwischenmenschliche Basis einer liberalen Demokratie ist der Respekt vor den Mitmenschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Stellung oder Herkunft. Wir wollen daher dazu beitragen, dass Respekt und Wertschätzung einen höheren Stellenwert bekommen.

Zwischenübschrift

All dies ist bedroht, wenn die FPÖ bei den nächsten Wahlen Erste wird und gemeinsam mit der ÖVP eine Parlamentsmehrheit erreicht: Ein „Volkskanzler“ Herbert Kickl würde in Koalition mit der ÖVP die liberale und soziale Demokratie zerstören wie sein Vorbild Viktor Orban:

  • Verhöhnung der Vertreter anderer Parteien als „Volksverräter“ und Androhung ihrer Verfolgung („Fahndungslisten“).
  • Aushöhlung der Demokratie durch Änderungen des Wahlrechts, manipulativem Einsatz von Volksabstimmungen, Degradierung des Parlaments zu einer „Scheinbühne“, etc.
  • Schrittweise Beseitigung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien.
  • Senkung von Sozialleistungen, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Stopp der Maßnahmen zum Klimaschutz Rigorose Abweisung von Schutzbedürftigen und Migrant*innen an den Grenzen.
  • Zunahme von Korruption, Bereicherung der Führungsclique.
  • Schüren von Ressentiments gegen die EU und deren Erpressung durch Blockade.
  • Allianzen mit anderen autokratischen Führern wie Wladimir Putin.

Bei der ÖVP kann man sich nur auf ihr Streben nach Machterhalt verlassen. Sie wird daher auch als „Junior“ in eine Regierung unter Kanzler Kickl eintreten. Kurzfristig ist das wichtigste Ziel unseres Bündnisses: Verhindern, dass FPÖ und ÖVP eine Mehrheit im Parlament erringen und dass die FPÖ unter Kickl Platz 1 erobert (dann kann Kickl seinen Kanzleranspruch viel schwerer durchsetzen). Beide Ziele werden verfolgt durch

  • Bereitstellung „stammtischtauglicher“ inhaltlicher Argumente (Dokumentation der Machtergreifung von Orban in Ungarn, analoge Szenarien für Österreich unter Kanzler Kickl, seine Sprache, sein politischer Stil, etc.).
  • Vergleich der Programme der Parteien zu den großen Problemfeldern.
  • Erschließung neuer Kommunikationskanäle durch Vernetzung bestehender Netzwerke.
  • Mobilisierung durch die Möglichkeit des Mitmachens, das Anbieten entsprechender Aktivitätsfelder und durch die Organisation des „Nachschubs“ an Argumenten.

Wir wollen uns über die kommenden Wahlen hinaus für eine Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität einsetzen. Denn diese Prinzipien werden seit langem durch Marktgläubigkeit, Ent-Mächtigung der Politik, Konkurrenzdenken und Vereinzelung geschwächt. Gleichzeitig nimmt die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Entfaltungschancen immer mehr zu, Gefühle von Verbitterung, Zukunftsangst und Wut auf „die da oben“ breiten sich aus. Rechtspopulisten sprechen diese Gefühle an, aber nicht, um konkrete Lösungen der sozialen Probleme vorzustellen, sondern um die Unzufriedenheit noch mehr zu steigern und sich selbst als „Erlöser“ anzubieten. Diese Tricks der Rechtspopulisten auf dem (angestrebten) Weg zur Macht zu erklären und ihnen konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der bedrückendsten Probleme gegenüberzustellen, ist Voraussetzung, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität langfristig zu stärken.

Aufruf zu den kommenden Wahlen

Österreich steht vor Schicksalswahlen. Wenn die FPÖ unter Kickl die Nationalratswahl gewinnt und gemeinsam mit der ÖVP eine Parlamentsmehrheit erreicht, droht wieder eine FPÖ-ÖVP-Regierung, diesmal aber unter einem „Volkskanzler“ KIckl. Und dieser hat einen großen Plan: Er möchte wie sein erklärtes Vorbild Viktor Orban das „System“ zerstören, also die liberale und soziale Demokratie in Österreich.

Davor wird die FPÖ gemeinsam mit den anderen rechtspopulistischen Parteien die EU-Wahl nützen, um das Projekt eines gemeinsamen und friedlichen Europas zu schwächen, nicht zuletzt durch Verbreitung der Illusion, die großen Probleme ließen sich im Rahmen nationaler Volksgemeinschaften besser lösen. Allerdings: Demokratie erschöpft sich nicht in einer Stimmabgabe am Wahltag, sondern stellt einen permanenten Prozess der Auseinandersetzung dar mit Fragen wie: In welcher Gesellschaft wollen wir leben, wie die bedrückendsten Probleme bewältigen? Wie bewahren wir trotz unterschiedlicher Interessen, Haltungen und Einschätzungen einen Grundrespekt voreinander? Zur Beurteilung der unterschiedlichen Antworten und Konzepte braucht es seriöse Informationen.

Dazu möchte das Bündnis „Demokratie & Respekt“ beitragen: Es dokumentiert, in welchen Schritten die Rechtspopulisten die liberale und soziale Demokratie abschaffen und diesen Prozess unumkehrbar machen wollen, wie sehr davon alle Menschen betroffen sein werden und wie sich FPÖ-Politikern selbst begünstigt haben, wenn sie an Regierungen beteiligt waren. Darüber hinaus werden die Vorschläge der Parteien zu den wichtigsten Problemen wie Inflation, Gesundheit, Wohnen, Pflege, Arbeit, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung dokumentiert als Basis für eine kluge Wahlentscheidung. Die Unterzeichner begrüßen diese Initiative als einen Beitrag zur (Wieder)Belebung von Demokratie als Prozess und zur Stärkung des gegenseitigen Respekts. Sie fordern alle Menschen in Österreich auf, sich an der Auseinandersetzung über unsere Zukunft zu beteiligen, sich also mit Engagement in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.